9. März 2022

Neues Energiegesetz für den Kanton Bern

Medienmitteilung vom 9.3.2022 Der Grosse Rat hat heute mit 147 zu 0 Stimmen das neue Energiegesetz angenommen. Für den Kanton Bern bedeutet das vor allem eine Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und mehr erneuerbare Energie im Wärmebereich.

In Zeiten steigender Öl- und Gaspreise mochte sich in der heutigen Beratung niemand mehr für fossile Energien im Gebäudebereich einsetzen. Anders als noch vor drei Jahren, als das damalige Energiegesetz in einer Referendumsabstimmung abgelehnt wurde. Vom damaligen Widerstand war in der heutigen zweiten Lesung nichts mehr zu spüren. Zu gross sind die Schwankungen welchen die Hauseigentümer in den vergangenen Monaten ausgesetzt waren. Zu traurig ist die Rolle der fossilen Energien in der internationalen Politik. Es war darum nur folgerichtig, dass das Parlament heute die Rahmenbedingungen so festlegte, dass die Energie im Gebäudebereich effizient eingesetzt und nach Möglichkeit aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird. Der Grosse Rat kam damit auch seiner Verantwortung nach, zukünftige Unsicherheiten auszuräumen und Stabilität zu schaffen.

Für Hauseigentümer:innen bedeutet das neue Energiegesetz, dass sie beim Ersatz der Öl- oder Gasheizung entweder Effizienzmassnahmen ergreifen oder auf eine Heizung mit erneuerbarer Energie umrüsten müssen. Die zu ergreifenden Massnahmen werden finanziell vom Kanton unterstützt. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

Die Debatte um die Energieversorgung steht mit dem Ukraine-Konflikt unter einem traurigen Stern. «Unsere Abhängigkeit der fossilen Energien wird heute schmerzhaft sichtbar. Es ist nur unter Aufwand grosser Kosten möglich, von heute auf morgen aus dieser Abhängigkeit heraus zu kommen.» sagt Jan Remund, Grossrat der Grünen und Präsident der aeesuisse Bern. Was können wir also tun? «Wir müssen uns für die Zukunft so aufstellen, dass wir erneuerbare Energien aus der Region nützen. Nachdem wir diesen Richtungswechsel im Wärmebereich heute vorgegeben haben, müssen wir jetzt zügig auch den Strombereich angehen.» Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist unumstritten über die Parteigrenzen hinweg. «Die Bedingungen für den Ausbau der Photovoltaik sind noch nicht ideal» sagt Peter Dütschler, FDP «wir müssen darum mit Hochdruck daran arbeiten, das vorhandene Potenzial zu nutzen und gute Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung zu schaffen.»

Der Handlungsbedarf wurde auch in den anderen Kantonen erkannt. Mit dem Kanton Bern haben nun 19 Kantone ähnliche oder weiterführende Vorgaben im Gebäudebereich, als sie der Kanton Bern heute beschlossen hat. 5 weitere Kantone sind in einer laufenden Revision für neue Energiegesetze.