Revision Kantonales Energiegesetz

24.3.2021 - Mit einer Anhörung hat gestern die Vernehmlassung zur Revision des kantonalen Energiegesetzes begonnen. Die AEE Suisse Bern hat ihre Position beim Regierungsrat eingebracht und setzt sich für eine effiziente und erneuerbare Energiezukunft ein. Das Energiegesetz soll den verlässlichen Rahmen bilden, damit unsere Mitglieder die Energiewende umsetzen können zum Wohle unserer Gesellschaft.

Grundsätzlich unterstützen wir die Bemühungen des Regierungsrates, das kantonale Energiegesetz zu revidieren. Wir sind aber der Meinung, dass das Energiegesetz klarere Ziele verfolgen muss und diese auch deutlich benannt werden sollen.

Die komplexe Vorlage zur Revision des Energiegesetzes welche das Berner Volk 2019 knapp abgelehnt hat, soll dahingehend vereinfacht werden, dass die Strategie klar und deren Umsetzung verständlich ist:

 

100% Erneuerbar und Netto-Null CO2 bis 2050

 

Unser Positionspapier (pdf) hält dazu die wichtigsten Punkte einer Revision fest:

  • Zielsetzung: 100% erneuerbar und Netto Null CO2 bis 2050. Das Ziel gilt für elektrischen Strom und fossile Brennstoffe
  • Heizungen mit fossilen Brennstoffen müssen mit erneuerbaren Energien ersetzt werden, sofern die Lebenszykluskosten nicht steigen
  • Neubauten müssen ohne CO2 Emissionen aus fossilen Brennstoffen gedeckt werden
  • Als Vorbild werden bis 2035 alle Bauten der öffentlichen Hand ohne fossile Brennstoffe beheizt. Der entsprechende Stromverbrauch wird bis 2030 ausschliesslich mit erneuerbarer Energie gedeckt.

Darüber hinaus möchten wir anregen, dass der Kanton seine Bemühungen in den Bereichen Energieplanung und Elektromobilität ausbaut.

Die Revision des kantonalen Energiegesetzes steht in Abhängigkeit zum neuen CO2 Gesetz, über welches die Schweizer Stimmbevölkerung am 13. Juni abstimmen wird. Das CO2 Gesetz wird mit den Vorgaben zum Heizungsersatz einen zentralen Teil des kantonalen Energiegesetzes übersteuern: Wird das CO2 Gesetz angenommen, behandeln wir mit der Revision des kantonalen Energiegesetzes eine Übergangsfrist von 2023 bis 2025. Wird das CO2 Gesetz nicht angenommen, beraten wir über ein Gesetz ohne Ablaufdatum.