«Die sauberste Energie kommt von der Sonne. Heute und in der Zukunft.»

Roland Hofmann, TRITEC Schweiz, Aarberg

«Einheimische erneuerbare Energien sind CO2-neutral und der konventionellen Energie aus Öl, Gas oder Uran überlegen.»

Josef Jenni, Jenni Energietechnik AG, Oberburg bei Burgdorf

«Meine Solardächer produzieren Strom für 200 Haushaltungen - sauber und unabhängig.»

Walter E. Bettschen, Sägewerk Bettschen AG, Reichenbach

Es wiederholt sich

In den Kantonen Luzern und Solothurn toben Abstimmungskämpfe. Einmal mehr geht es um Energiepolitik. In den beiden Kantonen steht eine Revision des Energiegesetzes an, die eine nationale Harmonisierung der Gesetzgebung bringen soll und die sich an den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, kurz MuKEn orientiert. MuKEn ist die kantonale Antwort auf die Energiestrategie 2050 und das Pariser Klimaabkommen. Beide Vorlagen fanden im letzten Jahr eine politische Mehrheit. Die Energiestrategie wurde bekanntlich am 21. Mai 2017 von der Schweizer Bevölkerung mit mehr als 58 Prozent angenommen und dem Pariser Klimaabkommen hat das Parlament im Juni grossmehrheitlich zugestimmt.

Stefan Batzli, Geschäftsführer AEE SUISSE

Was strebt die MuKEn an?
Die minimalen Bauvorschriften in den kantonalen Energiegesetzen sollen entsprechend den beiden Vorlagen, Energiestrategie 2050 und Klimaabkommen, überarbeitet und angepasst werden. Neu erstellte Wohngebäude beispielsweise sollen in Zukunft besser gedämmt werden und einen Teil ihres Strombedarfes selbst decken. Bei bestehenden Wohngebäuden mit einem hohen Energieverbrauch soll beim Ersatz der bestehenden Heizung mindestens 10 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt oder die Effizienz verbessert werden. Keine Revolution, sondern eine vernünftige und moderate Angleichung der bestehenden Gesetzgebung an die neuen, von der Schweizer Bevölkerung gewollten Rahmenbedingungen.

Die Massnahmen sind wirtschaftlich und führen zu tieferen Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter und die Eigentümerschaft. Sie sind volkswirtschaftlich sinnvoll, weil sie die regionale Wertschöpfung für Gemeinden und das lokale Gewerbe erhöhen. Die geplanten Anpassungen der minimalen Bauvorschriften basieren auf bekannten Branchennormen und entsprechen dem Stand der Technik. Und schliesslich sind die Massnahmen im Strombereich ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung einer sicheren, wirtschaftlichen und nachhaltigen Stromversorgung. Auch dazu hat die Stimmbevölkerung letztes Jahr ja gesagt.

Die MuKEn sind ein kleiner Schritt mit grosser Wirkung. Der Gebäudebereich ist ein wichtiger Teil der Energiestrategie 2050. Im Kanton Solothurn beispielsweise beträgt der Energieverbrauch der knapp 65'000 Wohngebäude mit rund 140'000 Wohnungen mehr als 40 Prozent des gesamten Verbrauchs. Von den rund 140'000 Wohnungen werde etwa 73'000 Wohnungen mit Öl und rund 30'000 Wohnungen mit Gas versorgt – Energieträger, die für rund 250 Mio. Franken aus Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien importiert werden

Alte Kräfte laufen Sturm dagegen
Wenn wir das Pariser Klimaabkommen, das uns in den nächsten 10 Jahren auf eine Reduktion des CO2-Ausstosses um die Hälfte verpflichtet, erfüllen wollen, besteht dringender Handlungsbedarf. Nicht, weil wir ein Musterschüler sein wollen, sondern weil wir uns grundsätzlich an Verträge halten und weil wir beim Klimaschutz dringend vorwärtsmachen müssen. Unsere Gletscher schmelzen weg, Murgänge wie 2017 in Bondo häufen sich, warme Winter und nasse Sommer werden zur Regel. Unsere Bergregionen sind in Gefahr. Wir tun gut daran, jetzt zu handeln.

In den Kantonen Solothurn und Luzern erleben wir derzeit ein Déjà-vu der Ewiggestrigen, die eine fossile Energieversorgung nicht loslassen wollen und die nach wie vor erneuerbare Energien und die Energieeffizienz bekämpfen. Unbegreiflich, angesichts der ernsthaften Ausgangslage und des Auftrages, der uns die Schweizer Bevölkerung im letzten Jahr gegeben hat. Die Argumente der Gegner sind immer die gleichen: unsere Freiheit sei gefährdet, hohe Kosten kämen auf uns zu, ein Mehr an Bürokratie drohe. Man kann es fast nicht mehr hören. Wer heute noch auf eine fossile Energieversorgung setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wer fossile Energie, die wir für teures Geld aus dem Ausland importieren müssen, einer einheimischen, erneuerbaren Energieversorgung vorzieht, schadet unserer Volkswirtschaft und ist nicht gewillt, uns aus dieser fatalen Abhängigkeit zu befreien. Es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, die Energiepolitik ideologisch zu diskutieren. Wir haben längstens alle Lösungen auf dem Tisch, die es uns erlauben, in eine bessere Energiewelt zu gehen. Was es braucht, sind Macherinnen und Macher. Umsetzen lautet die Devise. Unabhängig werden. Das eigene Land, die eigene Region stärken. Dafür brauchen wir auch diese neuen Energiegesetze, die einzig nachvollziehen, was längstens Stand der Technik ist.

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