«Die sauberste Energie kommt von der Sonne. Heute und in der Zukunft.»

Roland Hofmann, TRITEC Schweiz, Aarberg

«Einheimische erneuerbare Energien sind CO2-neutral und der konventionellen Energie aus Öl, Gas oder Uran überlegen.»

Josef Jenni, Jenni Energietechnik AG, Oberburg bei Burgdorf

Medienmitteilung, 30. Januar 2019

Podiumsdiskussion Spiez: kantonales Energiegesetz

Am 10. Februar 2019 entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über das revidierte Berner Energiegesetz. Als Informationsanlass mit politischer Note organisierten die Energiewendegenossenschaft Kanton Bern und die Unternehmerinitiative Neue Energie Bern in Spiez einen Podiumsanlass zum revidierten Kantonalen Energiegesetz (KEnG). Rund 70 Personen verfolgten mit Interesse eine kurze neutrale Information von Seiten Kanton und das kontradiktorische Podium mit Vertretern aus Politik und Gewerbe.

Die Energiewendegenossenschaft Kanton Bern und die Unternehmerinitiative Neue Energie Bern veranstalteten diesen Anlass im Sinne einer Informationsveranstaltung mit der Hoffnung, dass die Vorzüge des Gesetzes an diesem Abend dem interessierten Publikum und danach in den Medienberichten deutlich werden. Vorstandsmitglied der Unternehmerinitiative, Samuel Moser, stellte in einer kurzen Präsentation die wichtigsten Änderungen im Energiegesetz als Grundlage für die folgende Podiumsdiskussion vor.

Die Unternehmerinitiative Neue Energie Bern hielt bei der Begrüssung fest, dass das revidierte Berner Energiegesetz die logische Umsetzung der Energiestrategie 2050 auf kantonaler Ebene sei. Das Berner Energiegesetz wolle die Energieeffizienz und damit den Komfort in den Gebäuden erhöhen sowie erneuerbare Energien fördern. Die Mehrheit der Parteien, verschiedene Gewerbebranchen, Umweltverbände sowie Vertretungen der Städte und Gemeinden machen sich laut der Unternehmerinitiative für ein JA zum Energiegesetz stark. Gemeinsam mit der Regierung und dem Grossen Rat seien sie überzeugt, dass das Gesetz einen pragmatischen Weg in eine nachhaltige und klimaschonende Energiezukunft darstellt.

Unternehmer und Nationalrat Jürg Grossen (glp) und Michael Gruber, CEO Energie Thun standen auf der Pro-Seite, die Grossräte Lars Guggisberg (SVP) und Adrian Haas (FDP) vom Hauseigentümerverband erläuterten die Gründe, weshalb ihre Organisationen letztes Jahr das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatten. Als erfahrener Moderator dirigierte Toni Koller die um Argumente nicht verlegenen Politiker.

Alle Redner auf dem Podium waren sich einig, dass nur Vorschriften im Energiebereich eingeführt werden sollen, die notwendig und sachgerecht seien. Wie viele davon nötig sind, da gingen die Meinungen deutlich auseinander.

Adrian Haas betonte, dass die Absicht der Energiedirektoren aller Kantone, die Vorschriften zu vereinheitlichen nicht falsch sei. Aber die Bemühungen des Kantons BE, eigene Lösungen einzuführen, und sogar den Gemeinden noch weitere Autonomie in Energieauflagen zu geben, führe genau in die andere Richtung. Das Verbot von Ölheizung in Neubauten hingegen sei effektiv nicht mehr schwerwiegend, er sei aber grundsätzlich gegen absolute Verbote.

Jürg Grossen meinte, dass wenn alle Gebäude im Kanton nach dem neuen Gesetz saniert würden, namhaft Energie eingespart werden könnte. „Das führt zu weniger Heizkosten, mehr Komfort, und schont das Klima.“ Dass bei einer Sanierungsrate im Gebäudebereich von rund einem Prozent (heisst erst in 100 Jahre sind alle Gebäude saniert) vorausschauend moderne Technik bei Neu- und Altbauten installiert werden soll, war bei allen Vertretern auf dem Podium unbestritten. Bei Neubauten erwartet Jürg Grossen, dass in Zukunft diese Gebäude selber kleine Kraftwerke werden und saubere Energie produzieren könnten.

Lars Guggisberg nahm ein Beispiel für die schwierige Umsetzung der neuen Vorschriften mit aktuellem Bezug auf: „Die Ölheizung steigt aus und muss ersetzt werden, mitten im Winter, bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt und starkem Schneefall“. Es sei einerseits vorgeschrieben, zusätzliche Abklärungen durch einen Experten zu treffen (mittels GEAK), andererseits seien hohe Kosten und Verzögerungen für die verlangten Massnahmen wie bessere Isolation zu gewärtigen. Für Hauseigentümer, die von der AHV leben, führe dies zu ausweglosen finanziellen Situationen.

Jürg Grossen bezeichnete das als Polemik, weil bei einem Heizungsausfall rasch eine Notheizung installiert werden könne. Michael Gruber relativierte die Sorge, dass Auflagen beim Ersatz einer alten Heizung gewichtige Kostenfolgen für ältere Hausbesitzer mit sich bringen können. Denn eine regelmässige und sinnvolle Erneuerung eines Gebäudes zahle sich auch finanziell aus, wenn auch nicht unmittelbar nach der Investition.

Das Energiegesetz schaffe Planungssicherheit, betonte Michael Gruber weiter, dessen Unternehmen angewiesen ist auf verlässliche Rahmenbedingungen, beispielsweise bei Investitionen in die Gasinfrastruktur. Energie Thun bietet Strom und Erdgas an. Michael Gruber begrüsste deshalb das neue Gesetz auch, weil es den Anteil Biogas (gegenwärtig 10% Anteil im eigenen Gasmix) nun konkret berücksichtige.

Moderator Toni Koller wies auf den Widerspruch hin, dass die Mieterverbände das Gesetz unterstützten, währenddessen der Hauseigentümerverband sich Sorge mache wegen höheren Mieten. Adrian Haas erklärte das mit der parteipolitischen Konstellation der Verbände.

Auf die Frage, ob das Argument, einheimische Energien wie Holz zu bevorzugen, nicht ein gewichtiges sei, relativierten die Gegner der Vorlage mit dem Hinweis, dass Ölgeld von arabischen Ländern auch wieder in der Schweiz investiert werden könne. Die Befürworter wiesen hingegen darauf hin, dass mit den einheimischen, erneuerbaren Energien das Geld bei unserem Gewerbe bleibe anstatt Milliarden pro Jahr für Öl und Gas in zweifelhafte Länder abfliessen zu lassen.

Da laut Gesetz nun die Baureglemente von den Gemeinden mit mehr Freiheit in Energiefragen ausgestaltet werden könnten, bestehe die Gefahr von weiteren Unterschieden in den Vorschriften, warfen die Gegner nochmals in die Runde. Jürg Grossen relativierte dies und betonte, dass ihm schweizweit einheitliche Bestimmungen am Herzen liege und verwies auf die Chance der Digitalisierung im Bauwesen, womit die Bürokratie abgebaut werden könne.

Fragen aus dem Publikum:

Ein Besucher verwies auf die neueste Überbauung Eschermatte in Spiez, die keine Photovoltaik installiert habe, bei über 70 Wohnungen! Offensichtlich scheine ohne Druck auch in der Energiestadt Spiez die Montage von Photovoltaikpanels nicht selbstverständlich zu sein, weshalb das neue Energiegesetz nötig sei.

Eine Besucherin begrüsste zwar das neue Gesetz und die Bemühungen Energie zu sparen, wies aber auf die zusätzlichen Umweltbelastungen hin, die nun mit den erweiterten Auflagen zu Isolation und Haustechnik zu befürchten seien.

Die angeregte Diskussion wurde nach offiziellem Ende des Podiums beim Apéro weitergeführt.

Medienmitteilung (deutsch)

Bildlegende Podium mit erwähnten Vertreter v.l.n.r. Gruber, Grossen, Guggisberg, Haas, Moderator Koller

Medienberichterstattung:

Bericht Berner Zeitung

Bericht Jungfrauzeitung

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