«Die sauberste Energie kommt von der Sonne. Heute und in der Zukunft.»

Roland Hofmann, TRITEC Schweiz, Aarberg

«Einheimische erneuerbare Energien sind CO2-neutral und der konventionellen Energie aus Öl, Gas oder Uran überlegen.»

Josef Jenni, Jenni Energietechnik AG, Oberburg bei Burgdorf

Medienmitteilung, 4. September 2017

Unternehmerinitiative NEUE ENERGIE BERN für Rückweisung des BKW-Beteiligungsgesetzes

Aus Sicht der Unternehmerinitiative NEUE ENERGIE BERN ändert eine Reduktion der Sperrminorität nichts an der problematischen Verknüpfung von staatlichem Monopol und privatwirtschaftlichen Dienstleistungen, da die BKW AG vorab dem Aktienrecht verpflichtet ist und sich nur nach diesem richtet. Die Unternehmerinitiative NEUE ENERGIE BERN ist daher für die Rückweisung des BKW- Beteiligungsgesetzes. Dieses ist unnötig und kontraproduktiv. Denn sobald das Gesetz in Kraft treten würde, wäre die BKW AG faktisch der Staatsgarantie unterstellt, da die Beteiligung automatisch vom Finanzvermögen ins Geschäftsvermögen wandern würde.

Postulat als Druckmittel

Die Unternehmerinitiative NEUE ENERGIE BERN erachtet eine Aufspaltung weiterhin als notwendig. Gemäss dem Rechtsgutachten des St. Galler Rechtsprofessor Peter Hettich kann der Kanton Bern der BKW AG im Beteiligungsgesetz nicht vorschreiben, das Unternehmen in einen vom Kanton beherrschten und privatwirtschaftlichen Teil aufzuteilen. Eine per Gesetz verordnete Aufspaltung würde die Eigentumsrechte der Aktionäre tangieren. Um den politischen Druck gegenüber der BKW AG dennoch aufrechtzuerhalten unterstützt die Unternehmerinitiative NEUE ENERGIE BERN das Postulat von Grossrat Daniel Trüssel. Eine deutliche Annahme des Postulates im Grossen Rat sollte zu einem Umdenken innerhalb der BKW AG führen und diese zu einer Aufspaltung bewegen.

 

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